Nov 2024
26-11-2024 12:39

Ergänzende Schutzzertifikate (SPCs) (in manchen Ländern: Patentlaufzeitverlängerungen, PTEs) für Arzneimittel stellen geistige Eigentumsrechte dar, die Patentinhaber für den Verlust...

26-11-2024 12:39
Nov 2024
04-11-2024 09:52

Im Rahmen seiner Bestrebungen, Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) zu werden, hat Usbekistan mehrere Rechtsakte verabschiedet, um sein Handelssystem in verschiedenen Bereichen an die WTO-Regeln anzugleichen...

04-11-2024 09:52
Okt 2024
29-10-2024 16:10

Turkmenistan ist als letzter Mitgliedstaat der Eurasischen Patentorganisation dem Protokoll zum Eurasischen Übereinkommen über den Schutz industrieller Designs beigetreten...

29-10-2024 16:10
Okt 2024
02-10-2024 15:32

Mit der Verordnung Nr. 1278 vom 18. September 2024, veröffentlicht am 27. September 2024, hat das Russische Patentamt (Rospatent) angekündigt, dass es seine Amtsgebühren ab dem 5. Oktober 2024 erhöhen wird.

02-10-2024 15:32
Jul 2024
05-07-2024 13:37

Wie wir in unseren News vom November 2023 berichtet haben, hatte das Präsidium des russischen Gerichts für geistiges Eigentum (SIP)...

05-07-2024 13:37
Jun 2024
26-06-2024 18:31

14. EU-Sanktionspaket verbietet Annahme von IP-Anmeldungen von russischen Staatsangehörigen und russischen Firmen...

26-06-2024 18:31
Jun 2024
07-06-2024 12:10

Neue Beschränkungen für Rechte an geistigem Eigentum für Unterneh-men aus "unfreundlichen Staaten"...

07-06-2024 12:10
Dez 2023
14-12-2023 15:34

Zum 01. Januar 2024 erhöhen sich die Gebühren, die für Eurasische Patentanmeldungen und Patente sowie für Designanmeldungen und Designs...

14-12-2023 15:34
Nov 2023
16-11-2023 12:46

Das Präsidium des Gerichts für geistiges Eigentum (SIP) Russlands hat in Bezug auf eine Kette von Teilanmeldungen die Möglichkeit ausgeschlossen...

16-11-2023 12:46
Jan 2023
10-01-2023 12:42

Ab dem 1. Januar 2023 wird das Eurasische Patentamt (EAPO) Patent- und Designurkunden nur noch in elektronscher Form ausstellen...

10-01-2023 12:42
Dez 2022
29-12-2022 14:51

Das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ist für den 1. Juni 2023 zu erwarten, wobei das Einheitliche Patentgericht (EPG) ab diesem Datum seine Pforten öffnen und Fälle entgegennehmen wird. Es handelt sich um ein gemeinsames Gericht für derzeit 17 EU-Mitgliedstaaten...

29-12-2022 14:51
Nov 2022
22-11-2022 12:14

Gemäß den Internetquellen des Eurasischen Patentamtes (EAPA) traten am 1. November 2022 Ergänzungen und Änderungen im Teil 1 „Erfindungen“ und Teil II „Geschmacksmuster“ der Schutzbestimmungen des Eurasischen Patentübereinkommens (EAPÜ) in Kraft...

22-11-2022 12:14
Nov 2022
11-11-2022 14:21

Gemäß der Internet-Quelle des staatlichen Unternehmens „Ukrainisches Institut für geistiges Eigentum“ (Ukrpatent) (Mitteilung vom 28.10.2022)...

11-11-2022 14:21
Sep 2022
19-09-2022 15:54

Am 8. September 2022 erließ das Finanzministerium der USA die Generallizenz GENERAL LICENSE NO. 13B, mit der...

19-09-2022 15:54
Mai 2022
17-05-2022 14:55

Im Zusammenhang mit den von der internationalen Gemeinschaft gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen war bislang unklar, in welchem Ausmaß Patentierungen...

17-05-2022 14:55
Mai 2022
04-05-2022 17:04

Im Zusammenhang mit den kürzlich von der internationalen Gemeinschaft gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen wird derzeit unter IP-Fachleuten diskutiert, ob...

04-05-2022 17:04
Apr 2022
07-04-2022 17:29

Als Folge des bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine haben unter anderem die EU und die USA eine Reihe von...

07-04-2022 17:29
Mär 2022
12-03-2022 12:27

Auf Russlands Konflikt mit der Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft mit Empörung und Entsetzen reagiert, und...

12-03-2022 12:27
Mär 2022
11-03-2022 16:15

Als Reaktion auf die von der internationalen Staatengemeinschaft gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen hat die...

11-03-2022 16:15
Mär 2022
04-03-2022 15:01

Im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland und den internationalen Reaktionen auf diese Krise möchten wir unsere Mandanten über die aktuelle Arbeitssituation der...

04-03-2022 15:01
Jan 2022
14-01-2022 15:50

Sobald die in Teil 1 und 2 genannten Gesetzesänderungen in Kraft treten, wird dies spürbare Auswirkungen für die pharmazeutische Industrie auf dem...

 

14-01-2022 15:50
Jan 2022
14-01-2022 15:20

Das Gesundheitsministerium der Russischen Föderation hat eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, dessen Ziel in der Änderung...

14-01-2022 15:20
Jan 2022
14-01-2022 15:00

Das Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation hat eine Gesetzesvorlage auf den Weg...

14-01-2022 15:00
Dez 2021
17-12-2021 20:15

Vom 23. bis 26. November 2021 fand in Moskau die 26. Jährliche Konferenz zum Thema "Aktuelle Themen des Schutzes Geistigen...

 

17-12-2021 20:15
Nov 2021
10-11-2021 13:16

Am 23. September 2021 trat in der Mongolei ein neues Markengesetz in Kraft. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die Einführung eines Widerspruchsverfahrens, die Einführung zusätzlicher...

10-11-2021 13:16
Okt 2021
04-10-2021 10:26

In diesem Artikel werden aktuelle Änderungen in der Eurasischen und Russischen Gesetzgebung im Bereich des geistigen Eigentums...

04-10-2021 10:26
Jun 2021
22-06-2021 13:15

Seit dem 1. Juni 2021 ist es möglich Eurasische Designs beim Eurasischen Patentamt (EAPTO) anzumelden. Zurzeit (Stand 1. Juni 2021) ist ein Schutz in Aserbaidschan, Armenien...

 

22-06-2021 13:15
Mär 2021
24-03-2021 08:42

Am 1. März 2021 hat das Eurasische Patentamt (EAPO) eine neue Datenbank auf seiner Website eröffnet,  das sogenannte “Pharmazeutische Register des EAPO”...

24-03-2021 08:42
Mär 2021
16-03-2021 15:57

Am 31. Dezember 2020 hat die russische Regierung das Dekret Nr. 3718-p erlassen, mit dem das russische Generikaunternehmen „Pharmasynthez“ über...

16-03-2021 15:57
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