Russland - WICHTIGE AKTUALISIERUNG - Lizenz des Finanzministeriums der USA zur Zahlung in Russland von Steuern, Gebühren und Amtsgebühren

Am 8. September 2022 erließ das Finanzministerium der USA die Generallizenz GENERAL LICENSE NO. 13B, mit der die Genehmigung verlängert wurde, wonach amerikanische Bürger und Firmen, die von Amerikanern kontrolliert werden oder an denen Amerikaner beteiligt sind, Zahlungen von Steuern, Gebühren und Amtsgebühren vornehmen können. Diese Lizenz gilt bis zum 7. Dezember 2022, sie ersetzt die vorherige Lizenz GENERAL LICENSE NO. 13A, die am 25. Mai erlassen wurde und die bis zum 30. September 2022 gilt.

Neben der Durchführung der genannten Handlungen ist es amerikanischen Bürgern in Russland temporär erlaubt, Genehmigungen, Lizenzen, Registrierungen oder Urkunden zu erhalten, unter Vornahme von Zahlungen an die Zentralbank der Russischen Föderation, den Fonds für nationalen Wohlstand und das Finanzministerium, wenn diese in der üblichen Art und Weise  vorgenommen werden und für den Alltag erforderlich sind.

Wie in unserem früheren News-Feed erwähnt, hat diesbezüglich das US-Finanzministerium am 5. Mai 2022 die Allgemeine Lizenz Nr. 31 erlassen, die bestimmte IP-bezogene Transaktionen in Russland autorisiert, die andernfalls durch die Regulierungen der Sanktionen gegen Schädliche Auslandsaktivitäten Russlands, 31 CFR Teil 587 (RuHSR) insbesondere nach dem 23. Juni 2022 verboten wären. Diese autorisierten Transaktionen beinhalten:

1. Das Einreichen und Verfolgen jeglicher Anmeldungen zur Erlangung von Patenten, Marken, Urheberrechten oder anderen Arten des Schutzes von geistigem Eigentum;
2. Das Erlangen von Patenten, Marken, Urheberrechten oder anderer Arten des Schutzes von geistigem Eigentum;
3. Das Verlängern oder Aufrechterhalten von Patenten, Marken, Urheberrechten oder anderer Arten des Schutzes von geistigem Eigentum; und
4. Das Einleiten und Verfolgen von Einspruchs- oder Verletzungsverfahren in Bezug auf Patente, Marken, Urheberrechte oder andere Arten des Schutzes von geistigem Eigentum, oder die Verteidigung in einem solchen Verfahren.

Zusammengefasst autorisiert die Allgemeine Lizenz ohne zeitliche Begrenzung das Einreichen und Verfolgen jeglicher Arten von Anmeldungen zur Erlangung von Patenten, Marken oder Urheberrechten sowie das Entrichten von Verlängerungs- und Aufrechterhaltungsgebühren, und auch Rechtsstreite in Verbindung mit Patenten, Marken, Urheberrechten und anderen IP-Rechten.

Die Klausel (b) legt jedoch explizit fest, dass die Allgemeine Lizenz nicht das Eröffnen oder Fortführen von Korrespondenz- oder Girokonten autorisiert. Weiter autorisiert die Allgemeine Lizenz nicht das Belasten in jeglicher Art von Konten bei der Russischen Zentralbank in den Geschäftsbüchern von US-Finanzinstitutionen.

Solche Zahlungsarten können möglicherweise einen Weg darstellen, über den z.B. international operierende Jahresgebührenzahlungsdienstleister ihre Zahlungen von Jahresgebühren an das Russische Patentamt ausführen. IP-Schutzrechtsinhaber sollten daher von ihrem Jahresgebührenzahlungsdienstleister die Bestätigung einholen, dass diese Jahresgebühren entrichten können, ohne dabei die US-Sanktionen zu verletzen, insbesondere unter Beachtung der Allgemeinen Lizenz Nr. 31 vom 5. Mai 2022, Klauseln (b)(1) bis (b)(3).

Analog dazu sollten Patentanwälte und Patentanwaltskanzleien, die in die Verfolgung von IP-Rechten vor dem Russischen Patentamt involviert sind, sorgfältig prüfen, ob ihre Zahlungsart für Amtsgebühren möglicherweise eine der unter Klausel (b) der Allgemeinen Lizenz Nr. 31 genannten Optionen berührt.

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