Ukraine - AKTUELLES zur Ukraine-Russland-Krise
Im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland und den internationalen Reaktionen auf diese Krise möchten wir unsere Mandanten über die aktuelle Arbeitssituation der Patentämter sowie unserer Büros der EUROMARKPAT-Gruppe in den betroffenen Ländern informieren.
Ukraine:
Auf der Website des ukrainischen Patentamts ist eine offizielle Erklärung des Präsidenten des Patentamts vom 1. März 2022 zu finden, in der erklärt wird, dass das ukrainische Patentamt weiterhin im Normalbetrieb arbeitet. Konkret heißt es in der Erklärung, dass das Patentamt "die Entgegennahme und Bearbeitung von Anmeldungen für geistiges Eigentum durchführt und dabei die Verfügbarkeit relevanter Informationsquellen und staatlicher Register gewährleistet".
In der Praxis ist es jedoch aufgrund des derzeitig herrschenden Ausnahmezustands und der gefährlichen Lage in der Stadt Kiew äußerst schwierig, weiter "im Normalbetrieb" zu arbeiten. Seit mehr als zwei Jahrzehnten haben wir ein eigenes EUROMARKPAT-Büro in Kiew, in dem örtliche Patentanwälte und Mitarbeiter tätig sind. Da die derzeitige Situation in Kiew sehr gefährlich und völlig unvorhersehbar ist, arbeiten unsere ukrainischen Kollegen im Homeoffice. Nach ihren Informationen kann die schriftliche Kommunikation mit dem ukrainischen Patentamt momentan nicht sichergestellt werden, da das Patentamt unter anderem keine Postsendungen annimmt und die Zahlung von Amtsgebühren nicht möglich ist. Da der ukrainische Präsident am 24. Februar 2022 das Kriegsrecht verhängt hat, ist jedoch davon auszugehen, dass infolge der aktuellen Situation versäumte Fristen nach Aufhebung des Kriegsrechts und einer Entspannung der Lage wiedereingesetzt werden können.
Bislang ist die Kommunikation zwischen unserem Hauptbüro in München und unseren ukrainischen Kollegen per Telefon und E-Mail wie gewohnt problemlos möglich. Der Dokumentenversand über Kurierdienste, wie z.B. von Originalen unterzeichneter Dokumente, Urkunden u.ä., ist jedoch vorübergehend nicht möglich.
Wir beobachten die Situation in der Ukraine sehr genau und werden sicherstellen, dass alle Fristen, die in diese besorgniserregende und ungewisse Zeit fallen, gewahrt werden und keine Schutzrechte verfallen, bzw. dass Fristen, falls erforderlich, wiedereingesetzt werden.
Russland:
Das nationale russische Patentamt und das regionale eurasische Patentamt, die beide in Moskau ansässig sind, arbeiten normal und sind auf den ersten Blick nicht von der Krise betroffen.
Auch unser russisches EUROMARKPAT-Büro in Moskau arbeitet weiterhin im Normalbetrieb. Während es beim Dokumentenversand per Kurier momentan zu Verzögerungen kommt, funktioniert die Kommunikation per Telefon und E-Mail wie gewohnt schnell und zuverlässig und wir können weiterhin unser komplettes Spektrum an IP-Services, umfassend Anmeldung/Registrierung, Verteidigung von Schutzrechten sowie Zahlung von amtlichen Gebühren, anbieten.
Wir werden Sie über die aktuelle Situation weiter auf dem Laufenden halten und Sie informieren, sobald uns neue Informationen vorliegen.