29-06-2020 15:09
von Fast

Russland - Verlängerung von Fristen in Russland bis zum 31. Dezember 2020

Im Zusammenhang mit der in den letzten Monaten entstandenen epidemiologischen Situation in Russland hat die Regierung der Russischen Föderation mit dem Erlass Nr. 893 vom 20. Juni 2020 verfügt, dass auf Antrag des Anmelders oder seiner Vertreter Fristen verlängert werden, einschließlich der Fristen zur Zahlung von Patent- oder anderen Gebühren, die zwischen dem 30. März 2020 und dem 30. November 2020 ablaufen. Diese Fristen werden auf Antrag bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Der Antrag muss beim Russischen Patentamt innerhalb einer Frist eingereicht werden, die innerhalb eines Monates ab dem Datum des Ablaufs der entsprechenden Frist oder ab dem Datum des Inkrafttretens der oben genannten Verfügung (d.h. bis zum 20. Juli 2020) endet, abhängig davon, welches Datum später eintritt. Wir weisen darauf hin, dass die Fristen nicht automatisch verlängert werden, zur Fristverlängerung muss ein Antrag gestellt werden.

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