03-02-2020 14:36
von Fast

EU: Brexit – was geschieht mit meinen Schutzrechten?

Seit dem 1. Februar 2020 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU. Bis zum Ende der vereinbarten Übergangsfrist, d.h. voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020, ergeben sich hierdurch jedoch im Hinblick auf gewerbliche Schutzrechte keine Änderungen.

Nach dem Ablauf der Übergangsfrist werden alle eingetragenen Unionsmarken und alle eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster automatisch "geklont", d.h. es wird ein äquivalentes britisches Recht geschaffen. Gleiches gilt für internationale Marken und internationale Geschmacksmuster mit Benennung der EU, die in der EU Schutz genießen. Die Inhaber solcher Schutzrechte müssen nicht aktiv werden und keine Gebühren bezahlen, um dieses äquivalente britische Recht zu erhalten. Die neu geschaffenen britischen Schutzrechte müssen jedoch separat aufrechterhalten werden.

Unionsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldungen, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Übergangsfrist anhängig sind, sowie zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte Gemeinschaftsgeschmacksmuster können innerhalb eines Zeitraums von neuen Monaten ab dem Ablauf der Übergangsfrist unter Beibehaltung des ursprünglichen Anmelde- bzw. Prioritätstags in Großbritannien neu angemeldet werden.

Europäische Patente sind vom Brexit nicht betroffen, da es sich beim Europäischen Patentübereinkommen um einen separaten internationalen Vertrag handelt und das Europäische Patentamt keine EU-Behörde ist.

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