16-01-2019 15:09
von Fast

Deutschland - Änderung des Markengesetzes zum 14. Januar 2019

Durch das am 14. Januar 2019 in Kraft getretene Markenrechtsmodernisierungsgesetz traten verschiedene Änderungen im deutschen Markenrecht in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen sind wie folgt:

  • Das Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit von Registermarken wurde abgeschafft. Dies vereinfacht die Einreichung der Markendarstellung bei neuen Markenformen wie z.B. geräuschhaften Klangmarken, Multimediamarken, Hologrammen u.ä., die nun in elektronischer Form erfolgen kann.
  • Die Gewährleistungsmarke wurde als neue Markenkategorie eingeführt.
  • Geschützte geographische Angaben, geschützte Ursprungsbezeichnungen, nach nationalen oder europäischen Rechtvorschriften oder Übereinkommen geschützte Weine und Spirituosen, traditionelle Spezialitäten sowie Sortenbezeichnungen treten als neue absolute Schutzhindernisse hinzu. Geschütze geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen bilden außerdem neue, zusätzliche Widerspruchsgründe.
  • Lizenzen sowie die Bereitschaft zur Lizenzvergabe oder zur Veräußerung von Marken können im Markenregister eingetragen werden.
  • Für alle ab dem 14. Januar 2019 eingetragenen Marken endet die Schutzdauer zehn Jahre nach dem Anmeldetag und nicht mehr zum Ende des letzten Monats des betreffenden Zehnjahreszeitraums.
  • Bei der Verlängerung von Marken erfolgt keine Umklassifizierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses.
  • Widersprüche können – gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr – aus mehreren Widerspruchskennzeichen erhoben werden. Es ist nicht mehr notwendig, für jedes Widerspruchskennzeichen einen gesonderten Widerspruch einzureichen.
  • Im Widerspruchsverfahren können die Parteien gemeinsam eine "cooling-off"-Frist beantragen, die auf gemeinsamen Antrag der Parteien verlängert werden kann.
  • Der Fünfjahreszeitraum, für den der Inhaber der älteren Marke im Widerspruchsverfahren die Benutzung derselben nachweisen muss, beginnt fünf Jahre vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der angegriffenen Marke. Ein zusätzlicher Nachweis der Benutzung innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Beschlussfassung ist nicht mehr erforderlich.
  • Die fünfjährige Benutzungsschonfrist für neu eingetragene Marken beginnt mit dem Ablauf der Widerspruchsfrist bzw. der Rechtskraft des Beschlusses im Widerspruchverfahren. Beginn und Ende der Benutzungsschonfrist werden ins Register eingetragen.

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