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News

01.10.2014
News, Russland

Kurzer Überblick über die am 1. Oktober 2014 für russische Patentanmeldungen, Gebrauchsmusteranmeldungen und Geschmacksmusteranmeldungen in Kraft getretenen Gesetzesänderungen


 

In der Russischen Föderation sind am 1. Oktober 2014 neue Gesetzesregelungen für gewerbliche Schutzrechte in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen bezüglich der bisher geltenden Gesetzeslage möchten wir Ihnen im Folgenden kurz zusammenfassen. 

 

Patentanmeldungen

1. Die Gewährbarkeit von Verwendungsansprüchen ist nun in dem Gesetz ausdrücklich erwähnt.

2. Es ist möglich, eine Patentanmeldung vor ihrer Veröffentlichung in eine Gebrauchsmusteranmeldung und nun auch in ein Geschmacksmuster umzuwandeln, wobei die Priorität und der Anmeldetag erhalten bleiben. Es ist ebenfalls möglich, eine Geschmacks­musteranmeldung in eine Patentanmeldung umzuwandeln.

3. Es ist die Möglichkeit geschaffen worden, ein Patent während eines Nichtigkeits­verfahrens in ein Gebrauchsmuster umzuwandeln.

4. Es ist nur noch einmal möglich, freiwillige Änderungen an den Ansprüchen durchzuführen.  

 

Gebrauchsmuster

1. Die maximale Schutzdauer eines Gebrauchsmusters wurde von 13 Jahren auf 10 Jahre reduziert (dies gilt für Anmeldungen, die an oder nach dem 1. Januar 2015 eingereicht werden).

2. Es wurde eine substantielle Prüfung von Gebrauchsmustern auf Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und ausreichende Offenbarung eingeführt.

3. Es ist zukünftig nicht nur möglich, eine Gebrauchsmusteranmeldung in eine Patentanmeldung umzuwandeln, sondern auch in eine Geschmacksmusteranmeldung, wobei die Priorität und der Anmeldetag erhalten bleiben.

4. Ein praktischer Rat: für Gebrauchsmusteranmeldungen ist es wichtig, Ansprüche mit Gattungsbegriffen einzureichen, die auf eine Vorrichtung oder ein Gerät gerichtet sind, jedoch nicht auf ein Verfahren oder ein Erzeugnis oder eine Substanz. Auch die Beanspruchung eines Systems, das aus verschiedenen, voneinander getrennten unterschiedlichen Vorrichtungen besteht, kann problematisch sein. Was die Beschreibung betrifft, so ist es wichtig, in der Beschreibung ein technisches Ergebnis zu erwähnen, das durch den Erfindungsgegenstand erreicht wird (dies gilt auch für Patentanmeldungen). 

 

Geschmacksmuster

1. Es ist zukünftig nicht mehr erforderlich, eine Liste von kennzeichnenden Merkmalen zu verfassen, die wie ein Patentanspruch formuliert ist. Der Schutzbereich wird nun nur noch durch die eingereichten Abbildungen bestimmt.

2. Zur Anerkennung des Anmeldetags ist es nicht mehr erforderlich, zum Anmeldetag eine Beschreibung des Geschmacksmusters einzureichen. Eine Beschreibung ist für die Erteilung eines Geschmacksmusters weiterhin zwingend.

3. Bei der Prüfung von Neuheit und Eigentümlichkeit werden nun auch frühere nachveröffentlichte Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und auch Marken berücksichtigt, die in Russland von anderen angemeldet wurden. 

4. Architekturgegenstände, industrielle, hydrotechnische und andere feststehende Strukturen sowie Gegenstände mit instabiler Form sind nicht länger vom Geschmacksmusterschutz ausgenommen.

5. Die Neuheitsschonfrist wird von 6 Monaten auf 12 Monate verlängert, gerechnet vom Tag der öffentlichen Zugänglichmachung.

6. Es ist möglich, eine Geschmacksmusteranmeldung in eine Patentanmeldung oder eine Gebrauchsmusteranmeldung umzuwandeln, wobei die Priorität und der Anmeldetag erhalten bleiben. Genauso ist es möglich, eine Geschmacksmusteranmeldung in eine Gebrauchsmusteranmeldung umzuwandeln.

Falls Sie bezüglich der Änderungen der russischen Gesetze irgendwelche Frage haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.