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News-Archiv

28.02.2012
News-Archiv, GUS & Osteuropa

Moldawien tritt aus dem Eurasischen Patentübereinkommen aus

Am 26. Oktober 2011 hat die Republik Moldau notifiziert, dass sie zum 26. April 2012 aus dem Eurasischen Patentübereinkommen austritt.


Dieser Austritt hat keine Auswirkung auf Eurasische Patente oder PCT-Anmeldungen, die vor dem 26. April 2012 eingereicht wurden und Moldawien für ein Eurasisches Patent benennen; diese Patente und Anmeldungen werden weiterhin vollständige Gültigkeit haben. Internationale Anmeldungen, die jedoch am oder nach dem 26. April 2012 eingereicht werden, kann die Republik Moldau jedoch nur für ein nationales Patent benennen, nicht für ein Eurasisches Patent.

Zudem ist das Eurasische Patentamt ab dem 26. April 2012 nicht mehr das zuständige Anmeldeamt für internationale Anmeldungen von Staatsangehörigen oder Anwohnern der Republik Moldau. Die verbleibenden zuständigen Anmeldeämter sind dann die Staatliche Agentur für Intellektuelles Eigentum (Republik Moldau) oder das Internationale Bureau der WIPO, nach Wunsch des Anmelders.